Rechtsprechung
| VGH Hessen, 30.11.1999 - 2 UE 3635/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 11 SVG, § 12 SVG, § 13b SVG
(Kürzung der Versorgungsbezüge bei Soldaten auf Zeit nach SVG § 13b) - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Kassel, 08.08.1996 - 8 E 882/94
- VGH Hessen, 30.11.1999 - 2 UE 3635/96
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 29.01.1988 - 6 B 68.87
Soldatenversorgung - studierende Soldaten
Auszug aus VGH Hessen, 30.11.1999 - 2 UE 3635/96
Denn für diese Differenzierung besteht ein sachlicher Grund, weil Soldaten ihr Studium an einer Hochschule der Bundeswehr in Ausübung ihres Dienstes absolvieren (vgl. hierzu im Einzelnen BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 1988 -- 6 B 68.87 -- S. 3 f.).
- BVerwG, 28.08.2017 - 2 B 28.17
Anrechnung der Zeiten der Beurlaubung eines ehemaligen Soldaten auf die …
Dabei kann offen bleiben, ob die in § 13b Abs. 2 Nr. 1 SVG enthaltene Entscheidungsermächtigung zugunsten des Dienstherrn mit dem Gesetzesvorbehalt im Versorgungsrecht der Soldaten (§ 1a Abs. 1 SVG) vereinbar ist (vgl. zum anspruchserweiternden Charakter der ministeriellen Entscheidung zu § 13b Abs. 2 Nr. 1 SVG auch VGH Kassel, Urteil vom 30. November 1999 - 2 UE 3635/96 - juris Rn. 16).